Die Globalisierungstendenzen gewinnen weiter an Fahrt. Ziel dabei ist es, die demokratische Kontrolle durch die Staatsbürger in den einzelnen Ländern auszuschalten. Wir sehen bereits jetzt, wie Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten werden und die Gesundheitsminister auf Befehl der Read more
Lindner sieht Impfpflicht als empfindlichen Eingriff in Selbstbestimmungsrecht
Am Freitag wollen Bund und Länder über Coronamaßnahmen beraten. Finanzminister Lindner legt sich in Sachen Impfpflicht nicht fest und betont, Freiheit, nicht Schutz der Gesundheit sei »das höchste Gut unserer Verfassung«.
Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Read more
Kretschmann glaubt an Verfassungskonformität der Impfpflicht
Ist eine Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das für möglich – und wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. Und er ist nicht allein.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Read more
Aufsatz: Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß?
Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen Read more