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Lindner sieht Impfpflicht als empfindlichen Eingriff in Selbstbestimmungsrecht

6. Januar 2022 Corona-Politik, Deutschland

Am Freitag wollen Bund und Länder über Coronamaßnahmen beraten. Finanzminister Lindner legt sich in Sachen Impfpflicht nicht fest und betont, Freiheit, nicht Schutz der Gesundheit sei »das höchste Gut unserer Verfassung«.

Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Pandemie beizubehalten. »Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit«, sagte Lindner in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-sieht-impfpflicht-als-empfindlichen-eingriff-in-selbstbestimmungsrecht-a-785eea9a-4595-465b-be33-c714e76e21b4

Eine Impfpflicht bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse. »Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen«, sagte Lindner weiter. »Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.« Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.