Oberverwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot

Berlin Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-boeller-verkaufsverbot_aid-64922951

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Im NRW-Handel bleibt es bei 2G

OVG lehnt Eilantrag von Woolworth ab

Düsseldorf Das OVG Münster lehnt den Eilantrag von Woolworth gegen die 2G-Regel ab. Es sieht keine Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeimpfte müssen weiter draußen bleiben. Der Handelsverband reagierte enttäuscht und Read more

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2G in Haan-Gruiten: Gastronom kontrolliert Ordnungsamt-Mitarbeiter

Der Restaurantleiter der Traditions-Gaststätte „Palazzo im Wiedenhof“ in Gruiten hat vier Mitarbeitern des Haaner Ordnungsamtes den Zutritt verwehrt, weil diese ihre Impfausweise nicht vorzeigen wollten. Daraufhin seien die städtischen Mitarbeiter, die die 2G-Regel der Restaurant-Gäste kontrollieren wollten, mit der  Read more

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Eingriff in die Berufsfreiheit: Kaufhauskette Woolworth klagt gegen 2G-Regel

Münster Als ungerecht und unverhältnismäßig empfindet die Kaufhauskette Woolwoth die aktuelle 2G-Regel im Einzelhandel. Deswegen hat das Unternehmen Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung Read more

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Karl Lauterbach bei Anne Will: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“

Düsseldorf Ohne Impfpflicht wird es nicht gehen, fürchtet der Gesundheitsexperte in der ARD, sonst drehe sich das Hamsterrad der Pandemie endlos weiter. Markus Söder empfiehlt Lauterbach erneut für den Ministerposten. Notfallmedizinerin Carola Holzner drängt zur Eile.

Darum ging es

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