Oberverwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot

Berlin Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-boeller-verkaufsverbot_aid-64922951

Read More

Im NRW-Handel bleibt es bei 2G

OVG lehnt Eilantrag von Woolworth ab

Düsseldorf Das OVG Münster lehnt den Eilantrag von Woolworth gegen die 2G-Regel ab. Es sieht keine Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeimpfte müssen weiter draußen bleiben. Der Handelsverband reagierte enttäuscht und Read more

Read More

Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regelung im Einzelhandel

Hannover. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Ein Unternehmen hatte gegen die entsprechende Rechtsvorschrift in der niedersächsischen Verordnung geklagt. Der Gerichtsbeschluss gilt ab sofort und ist nicht anfechtbar.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-gericht-kippt-2g-regelung-im-einzelhandel-V5R76MHB7JGFFBUC7DU4KS32WY.html

Read More