Berlin Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.
Im NRW-Handel bleibt es bei 2G
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OVG lehnt Eilantrag von Woolworth ab
Düsseldorf Das OVG Münster lehnt den Eilantrag von Woolworth gegen die 2G-Regel ab. Es sieht keine Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeimpfte müssen weiter draußen bleiben. Der Handelsverband reagierte enttäuscht und Read more
Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regelung im Einzelhandel
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Hannover. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Ein Unternehmen hatte gegen die entsprechende Rechtsvorschrift in der niedersächsischen Verordnung geklagt. Der Gerichtsbeschluss gilt ab sofort und ist nicht anfechtbar.