Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regelung im Einzelhandel

Hannover. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Ein Unternehmen hatte gegen die entsprechende Rechtsvorschrift in der niedersächsischen Verordnung geklagt. Der Gerichtsbeschluss gilt ab sofort und ist nicht anfechtbar.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-gericht-kippt-2g-regelung-im-einzelhandel-V5R76MHB7JGFFBUC7DU4KS32WY.html


Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag. Die 2G-Regelung im Einzelhandel sei „kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.