Die Polizei hatte die „Spaziergänge“ in Cottbus bis zum 13. Februar per Allgemeinverfügung untersagt. Das Gericht erklärte dies nun für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ein von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnetes 14-tägiges präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen für Read more
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken – das Read more
Ungeimpfte dürften nicht von Präsenzveranstaltungen in Hochschulen ausgeschlossen werden, hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Damit das doch geht, passt BW die Regeln an.
Ungeimpfte Studierende dürfen auch mit negativem Corona-Test weiterhin nicht an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen, wie Read more
Hammer-Urteil in Baden-Württemberg!
Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Coronatest wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen im Ländle teilnehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubte.
Mannheim (dpa/lsw) – Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Read more
Ein Kosmetik- und ein Tattoostudio haben mit ihren Klagen gegen die Corona-Landesverordnung Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Schwerin stellte sie mit Friseur-Betrieben gleich.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in zwei getrennten Entscheidungen einem Kosmetikstudio und einem Tattoostudio mit ihren Klagen gegen Read more