Impfpflicht in Kliniken: Erste Klage in Karlsruhe eingegangen

Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis zum 15. März 2022 eine Impfung nachweisen. Nun wurde eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Teil-Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gemeinsam mit einem Eilantrag.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Read more

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Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.  Read more

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