Polizeigewerkschaft mag keine Impfpflicht mehr: „Entwicklung in den letzten Wochen sorgt für Umdenken“

Bis 15. März 2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Andernfalls verlieren sie ihren Job. Das haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 vergangenen Jahres beschlossen.

Die Gefahrenlage hat Read more

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Verwaltungsgericht Cottbus erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig

Die Polizei hatte die „Spaziergänge“ in Cottbus bis zum 13. Februar per Allgemeinverfügung untersagt. Das Gericht erklärte dies nun für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ein von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnetes 14-tägiges präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen für Read more

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Sollen sich selbst helfen: Hessen schickt keine Polizisten mehr zu bundesweiten Corona-Montagsdemos

Wachsende Kritik an den Corona-Auflagen in Deutschland treibt immer mehr Menschen zu den sogenannten Montagsspaziergängen auf die Straße. Wegen der hohen Belastung wird sich die hessische Polizei künftig nicht mehr an Einsätzen in anderen Bundesländern beteiligen.

Polizisten aus Hessen Read more

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188.000 Menschen protestierten am Montag bei 1000 Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Bei den mehr als 1000 Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am Montag sind insgesamt neun Polizisten verletzt worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, nahmen an den 1046 Veranstaltungen bundesweit rund 188.000 Menschen teil. Verletzte in Read more

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Vorfall in Mainz: Polizei nutzte illegal Daten aus Luca-App

Nach dem Verlassen einer Gaststätte in Mainz stürzt ein Mann schwer. Einige Tage später erliegt er seinen Verletzungen. Bei der Suche nach Zeugen nutzt die Polizei Daten der Luca-App. Dabei ist die Abfrage illegal.

Die Polizei in Mainz hat Read more

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Freiburg verbietet sogenannte „Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Politik

Wie an vielen Orten im Land gehen Gegner der Corona-Politik auch in Freiburg auf die Straße. Weil sie dabei Verordnungen und Anweisungen der Polizei ignorierten, verbietet das Rathaus die „Spaziergänge“.

Per Allgemeinverfügung, die am Freitagmorgen von der Stadt veröffentlicht Read more

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München: Mit Schlagstöcken und Pfefferspray – Polizei kesselt Tausende Demonstranten ein

Erneut versammelten sich in der Münchner Innenstadt Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Der Polizeieinsatz gegen sie endete in Gewalt.

Am Mittwoch demonstrierten wie in der letzten und vorletzten Woche auch Tausende (nach Polizeiangaben 3000 Menschen) gegen Read more

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Pistorius will härtere Gangart bei Corona-Spaziergänger und Telegram

Die Corona-Demonstrationen halten die Polizei in Niedersachsen auf Trab. Die Zahl der Teilnehmer hat sich zu Mitte Dezember sogar verdoppelt.

Der Bundesinnenminister Niedersachsens, Boris Pistorius hat angekündigt, künftig härter gegen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung vorgehen zu wollen.

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Sachsens Polizei kommt an ihre Grenzen

Sachsen – Die sächsische Polizei kommt durch Corona an ihre personellen Grenzen. Deshalb müssen Abstriche gemacht und Kapazitäten umverteilt werden. 

Quelle: https://www.sachsen-fernsehen.de/sachsens-polizei-kommt-an-ihre-grenzen-998692/

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Zehntausende protestieren bundesweit gegen Corona-Maßnahmen

Bei Corona-Protesten gibt es teilweise Ausschreitungen und Gegendemonstrationen. In Berlin skandieren Demonstranten „Lügenpresse“ vor dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Am Montagabend haben erneut zehntausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und eine drohende Impfpflicht demonstriert – oft bei nicht Read more

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