188.000 Menschen protestierten am Montag bei 1000 Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Bei den mehr als 1000 Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am Montag sind insgesamt neun Polizisten verletzt worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, nahmen an den 1046 Veranstaltungen bundesweit rund 188.000 Menschen teil. Verletzte in den Reihen der Polizei gab es den Angaben zufolge in Bautzen, Braunschweig, Gera und Magdeburg. Die höchsten Teilnehmerzahlen registrierte die Polizei demnach in Cottbus und Rostock.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236176034/Corona-188-000-Menschen-protestieren-bei-bundesweit-1000-Demonstrationen.html


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Montagabend in Dresden gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein Bild über die Einsatzführung zur Versammlungslage in Sachsen gemacht. Sie sagte am Dienstag: „Bei meinem Besuch in Dresden gestern habe ich erlebt, wie besonnen und professionell die Polizei die Einsatzlage bewältigt hat.“

Sie habe „Hochachtung davor, wie die Polizei Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen den Kopf für uns alle und die Politik der Bundesregierung hinhält“. Die Einsatzbelastung sei hoch, deshalb unterstütze der Bund die Länder jede Woche mit hunderten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei.

Wöller sagte, es sei gut, „dass die Bundesinnenministerin in ihrem ersten Besuch in einem Bundesland gerade nach Dresden gereist ist und sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat“.

Damit habe sie den Polizistinnen und Polizisten gegenüber, welche derzeit in den zahlreichen Versammlungsgeschehen in Sachsen stark gefordert seien, „ihre besondere Wertschätzung zum Ausdruck gebracht, wofür ich sehr dankbar bin“.

Ministerin Faeser warnte jedoch vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Wir verzeichnen leider regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten und das bereitet uns schon Sorgen“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beklagte „Hass“ und „Gewalt“ bei den Demos gegenüber Polizeibeamten.

„Mit wem geht man da auf die Straße?“

„Natürlich wollen wir auch andere Meinungen auf den Straßen hören, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu“, betonte die Ministerin. Das Demonstrationsgeschehen sei zwar „sehr heterogen“. Wer an den Kundgebungen teilnehme, müsse sich aber auch fragen lassen: „Mit wem geht man da auf die Straße?“

Am Montagabend verliefen die meisten Versammlungen deutschlandweit friedlich, in Rostock und Braunschweig versuchten Demonstranten, Polizeiketten zu durchbrechen.

Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußballfans waren, setzten Pyrotechnik ein.

Bei einer Versammlung im niedersächsischen Gifhorn wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte leicht verletzt. In Celle schlug ein Mann einer Polizeibeamtin ins Gesicht, als diese ihm einen Platzverweis androhte. Auch in Wolfsburg und Delmenhorst kam es zu Angriffen auf Beamte.

Viele der Versammlungen waren zuvor bei den Behörden angemeldet worden – dutzende Demonstrationen waren jedoch offenbar geplant, aber nicht angezeigt worden, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Viele Teilnehmer ignorierten zudem die Auflagen der Behörden zum Abstandhalten beziehungsweise Maskentragen, weshalb die Behörden ebenfalls deutschlandweit hunderte Verfahren einleiteten. In zahlreichen Städten waren die Behörden erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz.