Ab 1. Oktober soll die Corona-Impfung Read more
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Read more
Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis zum 15. März 2022 eine Impfung nachweisen. Nun wurde eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Teil-Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gemeinsam mit einem Eilantrag.
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Read more
Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts heute.
Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen Read more
Ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht, das neutral und objektiv über die Corona-Maßnahmen urteilen sollte, werden jetzt so drakonische Corona-Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wie bislang nirgends im Land. Um in das oberste Gericht zu kommen, reicht nun teilweise selbst ein 2G-Plus nicht mehr aus. Read more
Impfung ist nicht gleich Impfung. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Klage des Musikproduzenten und Ex-Bundestagsabgeordneten der Linken Diether Dehm gegen die Nicht-Anerkennung seiner Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V zurückgewiesen. Sie Read more
Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.
Für eine begrenzte Impfpflicht hat Olaf Scholz sich bereits ausgesprochen – nun sieht der designierte Bundeskanzler auch die Zeit für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gekommen. Der Bundestag soll darüber ohne den üblichen Fraktionszwang Read more
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. Read more