Silvester-Chaos geht weiter – Knalleffekt um Ungeimpfte

Zu Silvester gelten Ausnahmen für Ungeimpfte – allerdings nur bis Mitternacht. Mit dem Läuten der Pummerin müssen sie bereits wieder daheim sein.

Jetzt schlägt es bald Dreizehn. Das Verordnungs-Chaos der Regierung nimmt kein Ende und sorgt mit kurzfristig vorgezogener Read more

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Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.  Read more

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Lindner verlangt Kontaktbeschränkungen

FDP-Chef Christian Lindner hat ein entschlossenes Handeln der künftigen Ampel-Regierung in der Pandemie angekündigt. Volle Fußballstadien lehnt er derzeit ab, zu Ausgangssperren äußert er sich indes skeptisch.

Der von der künftigen Ampelkoalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Read more

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