Freiburg verbietet sogenannte „Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Politik

Wie an vielen Orten im Land gehen Gegner der Corona-Politik auch in Freiburg auf die Straße. Weil sie dabei Verordnungen und Anweisungen der Polizei ignorierten, verbietet das Rathaus die „Spaziergänge“.

Per Allgemeinverfügung, die am Freitagmorgen von der Stadt veröffentlicht Read more

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Pistorius will härtere Gangart bei Corona-Spaziergänger und Telegram

Die Corona-Demonstrationen halten die Polizei in Niedersachsen auf Trab. Die Zahl der Teilnehmer hat sich zu Mitte Dezember sogar verdoppelt.

Der Bundesinnenminister Niedersachsens, Boris Pistorius hat angekündigt, künftig härter gegen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung vorgehen zu wollen.

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Zehntausende protestieren bundesweit gegen Corona-Maßnahmen

Bei Corona-Protesten gibt es teilweise Ausschreitungen und Gegendemonstrationen. In Berlin skandieren Demonstranten „Lügenpresse“ vor dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Am Montagabend haben erneut zehntausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und eine drohende Impfpflicht demonstriert – oft bei nicht Read more

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Die Kriminalisierung von Spaziergängern

Wenn der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießt

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ lautet ein chinesischer Fluch, der seinem Adressaten Ärgernisse und unruhige Lebensumstände an den Hals wünscht. Ich habe mir nie interessante Zeiten dieser Art gewünscht, ganz Read more

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Stadtverbot für Ex-Mann von Sahra Wagenknecht

Maßnahmenkritiker darf Ravensburg montags nicht mehr betreten

Die Stadt Ravensburg hat jeweils mit Schreiben vom 17. und 27. Dezember 2021 einem prominenten Corona-Maßnahmengegner das Betreten der Stadt untersagt.

Mit dem ersten Schreiben wurde das „Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Read more

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Polizei für weniger Einschränkungen im Versammlungsrecht

Wilsdruff (dpa/sn) – Vor dem Hintergrund massiver Corona-Proteste und gesunkener Infektionszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, Read more

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