Wie wehre ich mich gegen Bußgeldbescheide?

Jeden Montag, aber auch an anderen Wochentagen, gehen mittlerweile in ganz Deutschland tausende Menschen vor Ort auf den Straßen spazieren.

Etliche Gremien in Deutschland haben als Reaktion darauf eine Allgemeinverfügung gegen Spaziergänger erlassen, so beispielsweise auch die Polizeiinspektion Read more

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Verwaltungsgericht Cottbus erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig

Die Polizei hatte die „Spaziergänge“ in Cottbus bis zum 13. Februar per Allgemeinverfügung untersagt. Das Gericht erklärte dies nun für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ein von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnetes 14-tägiges präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen für Read more

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