Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.
Scholz denkt an Impfpflicht ab Anfang Februar
„Werde zustimmen, ganz klar“
Für eine begrenzte Impfpflicht hat Olaf Scholz sich bereits ausgesprochen – nun sieht der designierte Bundeskanzler auch die Zeit für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gekommen. Der Bundestag soll darüber ohne den üblichen Fraktionszwang Read more
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. Read more