22. Oktober 2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004802/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Virginie Joron (ID), Jérôme Rivière (ID), Ivan Vilibor Sinčić (NI), Viktor Uspaskich (NI), Maxette Pirbakas (ID), Herve Juvin (ID), Joachim Kuhs (ID), Annika Bruna (ID), Robert Roos (ECR), Julie Lechanteux (ID), Anne-Sophie Pelletier (The Left), Hélène Laporte (ID), Jean-Lin Lacapelle (ID), Jean-François Jalkh (ID), Aurélia Beigneux (ID), Rob Rooken (ECR), Guido Reil (ID)
Betrifft: Europarat und Impfstoff gegen COVID-19
Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.(1)“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention(2).
Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“(3).
1. Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?
2. Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
