Bild: Regierung löscht Nein zur Impfpflicht aus dem Netz

Noch vor wenigen Tagen bezeichnete die Bundesregierung die mögliche Einführung der Impfpflicht als „Falschmeldung“ – nun hat sie einen entsprechenden Hinweis auf ihrer offiziellen Website still und heimlich entfernt.

Die Bundesregierung klärt auf ihrer Website mit „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ auf. Bis vor kurzem fand sich dort auch die Frage: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“. Die Antwort auf die Frage war eindeutig: „NEIN. Es wird keine Impfpflicht geben!“. Dazu hieß es: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-regierung-loescht-impfpflicht-passage-78308290.bild.html

Jetzt hat die Bundesregierung diesen Hinweis entfernt. Auf BILD-Anfrage bestätigte eine Regierungssprecherin: „Die fragliche Aussage war bis 19. November auf der Site der Bundesregierung zu finden. Die Passage wurde mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von der Site genommen.“

Heißt: Was kürzlich noch als Falschmeldung galt, könnte bald Gesetz werden.

Am Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten „verpflichtet werden“ sollen, „sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen“. Weiterhin heißt es: „Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“

Auch hochrangige Politiker machen sich mittlerweile für eine Impfpflicht stark. So twitterte etwa Unions-Fraktionsvize Katja Leikert (46, CDU), dass es „sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte“ werde, „wenn wir die Impfplflicht länger herauszögern“. Es. bringe „nichts mehr, Ungeimpfte überzeugen zu wollen“.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) erklärte der WELT, dass er zwar hoffe, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht“.

Aber: „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.“