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Hochrangiger Polizist wegen Sympathie für Corona-Demo suspendiert

20. Dezember 2021 Corona-Politik, Deutschland

Wegen angeblicher Sympathien für eine Corona-Demo ist offenbar der Leiter des Polizeireviers Saalekreis von seinen Aufgaben entbunden worden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, besteht der Verdacht, dass er gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstoßen hat.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/polizeirevier-merseburg-leiter-suspendiert-corona-demo-100.html

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung ist offenbar der Leiter des Polizeireviers Saalekreis von seinen Aufgaben entbunden worden. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat die Freistellung des Polizisten bei MDR-Sachsen-Anhalt indirekt bestätigt. In der schriftlichen Antwort ist von einem "hochrangigen polizeilichen Entscheidungsträger" die Rede. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht – mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Beamten. Anti-Corona-Demo in Merseburg: Polizist zeigt Sympathie Grund für die Suspendierung ist dem MZ-Bericht zufolge das Verhalten des Polizisten in Bezug auf Corona-Maßnahmen. Der Leiter des Reviers Saalekreis habe am Freitag in Merseburg Sympathien für eine Kundgebung von Gegnern der Pandemie-Regeln gezeigt. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstoßen zu haben. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: "Es ist aus zwingenden dienstlichen Gründen geboten gewesen, dem Beamten das vorläufige sofortige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auszusprechen. Dabei geht es auch darum, den Ansehensschaden für die Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis zu begrenzen und die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Polizeireviers bei den derzeit besonders herausfordernden Aufgaben zu erhalten."