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Impfpflicht ab 18 „ohne Chance“: Lauterbach hofft auf die Union – doch die zeigt die kalte Schulter

15. März 2022 Corona-Politik, Deutschland, Impfpflicht

Kommt eine Corona-Impfpflicht in Deutschland? Karl Lauterbach appellierte zuletzt an die Union – doch die zeigt dem Minister auf Anfrage von Merkur.de die kalte Schulter.

Berlin/München – Kommt sie noch, die allgemeine, vorbehaltlose Corona-Impfpflicht? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint mittlerweile selbst zu zweifeln: Er machte den Befürwortern anderer Modelle am Montag im Münchner Merkur ein Kooperationsangebot. Doch zumindest bei der Unionsfraktion scheint er damit auf Granit zu beißen: Deren Gesundheitsexperte Tino Sorge sieht Lauterbach auf Anfrage von Merkur.de vor allem vor einer schweren politischen Niederlage.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-ampel-cdu-bundestag-abstimmung-sorge-stufenmodell-news-91409509.html

Corona-Impfpflicht: Lauterbach hofft auf Union - Experte Sorge prophezeit ihm die „politische Niederlage“ „Ich habe den Eindruck, dass die meisten Mitglieder im Bundestag eine Impfpflicht befürworten und hoffe, dass wir hier nicht in Parteipolitik zurückfallen, sondern die Durchsetzung erkämpfen“, sagte Lauterbach im Merkur. Er hatte allerdings auch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Blick - und streckte die Hand in Richtung Union aus. Es sei nicht sinnvoll, „sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen“, sagte der Minister. Nötig sei ein gemeinsamer Antrag, der dann auch eine Mehrheit erreichen könne. „Sie werden sich von der allgemeinen Impfpflicht verabschieden müssen.“ CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bei Merkur.de zu den Impfpflicht-Plänen von Kanzler Olaf Scholz und Minister Karl Lauterbach. Doch genau das ist nicht drin, wie Sorge am Montagnachmittag betonte. „Wenn Minister Lauterbach nun über die Zusammenführung von Anträgen spekuliert, ist das Chaos perfekt. Damit gesteht er ein, dass die von ihm geforderte Impfpflicht ab 18 keine Chance hat“, sagte der CDU-Politiker. Mehr noch: Kanzler Olaf Scholz und Lauterbach stünden „vor einer politischen Niederlage“: „Sie werden sich von der allgemeinen Impfpflicht verabschieden müssen.“ Auch informellen Gespräche über einen Kompromiss erteilte Sorge eine Absage. Noch in dieser Woche stehe im Bundestag die Debatte über die Anträge an, anschließend berate der Gesundheitsausschuss: „Für Gespräche abseits dieses Verfahrens gibt es keinen Anlass.“ Die Union halte an ihrem Antrag für ein „Impfvorsorgegesetz“ fest. Die Parlamentsdebatte ist für Donnerstag terminiert. Impfpflicht im Bundestag: Union will bei eigenem Plan bleiben - allgemeine Impfpflicht nicht „wasserdicht“ Der Plan von CDU und CSU: Ein Impfmechanismus nach einem Stufenmodell, das eng an die jeweils aktuelle Pandemiesituation gebunden sein soll. Inkrafttreten soll die Impfpflicht nach dem Willen der Unionsfraktion nur nach einem eingehenden Blick auf die Schwere der grassierenden Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit der Impfstoffe und auch die Immunität in der Bevölkerung.