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Deutsches Rechtsgutachten: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!

3. Februar 2022 Corona-Politik, Deutschland

Der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) hat bei dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Covid-Impfpflicht in Auftrag gegeben. Der Jurist kam in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Die geplante Impfpflicht ist verfassungswidrig.

In dem 87 Seiten starken Dokument erläutert Boehme-Neßler im Detail, dass der Impfzwang wichtige Grundrechte verletzt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht und gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaats verstößt.

Quelle: https://report24.news/deutsches-rechtsgutachten-allgemeine-corona-impfpflicht-ist-verfassungswidrig/

Die allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte dar. Zwar sind Einschränkungen von Grundrechten nicht prinzipiell verboten, jedoch muss jeder Eingriff in ein Grundrecht verhältnismäßig sein. Dies ist im Falle der Covid-Impfpflicht nicht gegeben. Nicht zielführend, Kosten für Demokratie zu hoch Laut Gutachten ist sie weder geeignet, pandemiepolitische Ziele zu erreichen, noch erforderlich. Das Ansteckungsrisiko wird durch eine Impfung nicht nennenswert reduziert. Außerdem wurden mildere Mittel, um die Impfquote ohne Zwang zu erhöhen, nicht ausgeschöpft und im Zuge der Omikron-Variante ist eine Überlastung des Gesundheitssystems ohnehin nicht mehr erwartbar. Obendrein wird bezweifelt, dass die Impfpflicht die Impfquote überhaupt signifikant erhöht: Rechtstheoretische Überlegungen und praktische Erfahrungen sprechen dafür, dass diese Pflicht in der Praxis keine Wirkung entfalten wird. Dafür ist die Faktenlage zu unsicher, das Thema politisch zu umstritten und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Corona-Politik zu eingeschränkt. Eine Rechtspflicht wird die Impfquote nicht signifikant erhöhen. Die Impfpflicht ist laut Gutachten nicht angemessen – die Folgekosten für die Demokratie wären zu hoch. Sie hätte einen weiteren Vertrauensverlust in den Staat zur Folge, Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis würden weiter ansteigen. Rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt Boehme-Neßler führt auch aus, dass die massiven Unsicherheiten rund um kommende Varianten und Impfstoffe sowie die Planlosigkeit der Politik zwei grundlegende Pfeiler des Rechtsstaatsprinzips verletzen: Per Bestimmtheitsgebot muss der Bürger stets genau wissen, was der Staat von ihm verlangt und was nicht – doch eine Impfpflicht kann diese Anforderung nicht erfüllen. Das Gesetz müsste festlegen, welche Impfstoffe in Zukunft gegen welche Virusvarianten nach welchem Impfschema eingesetzt werden müssen. Das kann niemand voraussehen. Weiterhin muss das Parlament selbst nach dem Wesentlichkeitsprinzip wesentliche Dinge debattieren, abwägen und entscheiden. Dazu gehört auch die Festlegung, welche Vakzine nach welchem Impfschema verwendet werden und auch, wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen muss. Der Jurist konstatiert: „Lediglich die Impfpflicht zu statuieren, die Details aber der Verwaltung oder der STIKO zur späteren Entscheidung zu überlassen, wäre eine verfassungswidrige Verletzung des Wesentlichkeitsgrundsatzes.“ Staat behandelt Bürger als Objekte Der Rechtswissenschaftler widmet auch dem von der Politik konsequent ignorierten Aspekt der Menschenwürde besondere Aufmerksamkeit. Durch die Verhängung einer Impfpflicht wird die Menschenwürdegarantie verletzt. Der Staat behandelt die Bürger nicht mehr wie selbstbestimmte Menschen, sondern wie Objekte: Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG. Die Entscheidung über eine Impfung betrifft den innersten Kern der Persönlichkeit. Sie ist eine schwierige und hoch komplexe Abwägungsentscheidung zwischen der Gefahr der Krankheit und dem Nutzen der Impfung, zwischen den Wirkungen der Immunisierung und ihren Nebenwirkungen und möglichen Langzeitfolgen. Trotz aller Fortschritte, die die medizinische Forschung in den letzten beiden Jahren gemacht hat, ist noch vieles unklar. Das macht die Abwägungsentscheidung noch komplexer und riskanter. Durch eine Impfpflicht nimmt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diese hochkomplexe, riskante und sehr intime Entscheidung ab. Aus selbstbestimmten Bürgern und Bürgerinnen werden Objekte des staatlichen Handelns. Das verstößt gegen die Menschenwürdegarantie der Verfassung. Sie verlangt, dass der Staat Menschen niemals als Objekte behandelt, immer als selbstbestimmte Subjekte.