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Impfpflicht oder NICHT?

27. Januar 2022 Corona-Politik, Deutschland, Impfpflicht, Impfzwang

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Am Mittwoch berät der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht – eine Debatte, die lange als ausgeschlossen galt.

BILD klärt die wichtigsten Fragen zur Impf-Debatte:

Werde ich bei einer Impfpflicht zur Impfung gezwungen?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/debatte-des-jahres-im-bundestag-impfpflicht-oder-nicht-78945860.bild.html

Nein! Auch wenn eine Impfpflicht beschlossen wird, heißt das nicht, dass jemand gegen seinen Willen oder sogar mit körperlichem Zwang zum Impfen gezwungen werden kann. ▶︎ Was dann gilt, ist eine ImpfNACHWEIS-Pflicht. Heißt: Die Menschen müssen einen Nachweis über ihre Corona-Impfung oder -Genesung nachweisen. So gilt es schon für Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken: Sie müssen bis zum 15. März Nachweise über Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder aber eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Wer noch nicht geimpft ist, dem wurden mehrere Monate Vorlauf eingeräumt, um sich noch impfen zu lassen. ▶︎ Eine solche Vorlaufzeit, sich noch impfen zu lassen, dürfte bei der allgemeinen Pflicht auch eingeräumt werden. Welche konkreten Vorschläge zur Impfpflicht gibt es schon? Aktuell gibt es drei Entwürfe: ▶︎ Ein Entwurf, der von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet wird: Eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, die zu drei Impfungen verpflichtet – eine mögliche vierte Impfung sei freiwillig. Wer sich nicht impfen lassen will, soll ein Bußgeld zahlen müssen. Die zeitliche Geltungsdauer der Impfpflicht soll dabei auf ein bis zwei Jahre begrenzt werden. ▶︎ Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann (59) ist für einen „Mittelweg“ –heißt: Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung soll nur ab 50 Jahren gelten. Wer aber über 18 und ungeimpft ist, soll zu einem professionellen, persönlichen Beratungsgespräch verpflichtet werden. ▶︎ FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki (69) will auf eine Impfpflicht verzichten – und stattdessen weiter auf Freiwilligkeit und Aufklärung setzen. Wofür ist Gesundheitsminister Lauterbach? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen – ABER: Er will in der Debatte aber neutral bleiben, will sich deswegen keinem konkreten Antrag anschließen. Wie soll eine Impfpflicht kontrolliert werden? Aktuell gibt es kein Register, das für alle Bürger Impfungen erfasst. Und auch wenn man so ein Register jetzt schaffen wollen würde, würde der Aufbau mindestens viel Zeit kosten und es gäbe einige Probleme, beispielsweise beim Datenschutz, zu klären. Alternativ könnten die Bürger über ihre Krankenkassen oder Kommunen, die die Meldedaten haben, zur Impfung aufgefordert werden und ihre Impfung dort nachweisen. „Wir brauchen eine Beratungspflicht“, so FDP-Politiker Konstantin Kuhle (32) bei BILD Live. Sein Vorschlag zur Umsetzung: „Wir brauchen jetzt erst mal ein paar Monate, wo jeder einen Brief bekommt, in dem ein Termin angegeben wird, wo er sich impfen lassen kann. Wenn man schon geimpft ist, braucht man da nicht hinzugehen. Aber eine Beratungspflicht ist der erste Schritt.“ Was passiert, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann? Wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen, soll man von der Pflicht befreit werden. Entsprechende Atteste sollen aber nicht einfach vom Hausarzt ausgestellt werden, sondern nur von einem Amtsarzt. Wie viele Deutsche sind nicht gegen Corona geimpft? Rund 51 Prozent aller Deutschen würde die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gar nicht konkret treffen – sie sind bereits geboostert, haben also alle empfohlenen Impfungen. Knapp 74 Prozent sind zweifach geimpft. ABER: Rund 16 Prozent der Über-18-Jährigen sind noch nicht geimpft. Manche von ihnen können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen – für alle anderen würde die Impfpflicht greifen. Wie könnte die Impfpflicht auf den Weg gebracht werden? Am Mittwoch findet die erste Orientierungsdebatte zur Impfpflicht statt. Konkrete Gesetzentwürfe liegen für die Debatte noch nicht vor – das ist aber nicht unüblich. Die Abgeordneten können sich zu Wort melden, manche schildern dabei auch persönliche Erfahrungen. Rund drei Stunden sind dafür eingeplant. Die konkrete Ausformulierung der Anträge soll danach folgen, auch mithilfe der Ministerien. Außerdem könnte eine Expertenanhörung organisiert werden. Das Ziel: „Wir müssen unsere Impfquote um zehn Prozent steigern“, so FDP-Politiker Kuhle bei BILD Live. Aber deshalb „eine allgemeine Impfpflicht für alle sofort“ – dafür sei ihm das politische Kapital viel zu groß. Stattdessen fordert er, jedem erst einmal einen Termin für ein Beratungsgespräch zu geben. „Dann gucken wir in drei Monaten, ob wir es geschafft haben, so auf die Impfquote zu kommen. Wenn wir es nicht geschafft haben, dann schützen wir diejenigen, die besonders gefährdet sind – und das sind typischerweise ältere Menschen.“ ▶︎ Nach Einschätzung der SPD soll das Verfahren im März abgeschlossen werden. Ab wann könnte die Impfpflicht gelten? Mit Vorlauf könnte die Nachweispflicht zur Corona-Impfung ab Sommer gelten.