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Wahlkampf-Video bringt Lindner in Erklärungsnot

10. Januar 2022 Corona-Politik, Deutschland, Impfpflicht

Im Wahlkampf warb Lindner gegen „Diskriminierung von Ungeimpften“, jetzt unterstützt die FDP 2G-Regeln +++ FDP-Gesundheitspolitikerin: „Omikron hat die Lage verändert“

Ein tausendfach auf Twitter geteiltes Video aus dem Bundestagswahlkampf bringt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (43) in Erklärungsnot. Darin ist Lindner im Gespräch mit offenbar ungeimpften Bürgern zu sehen, denen er das Versprechen gibt: Kommt die FDP in die Bundesregierung, werden „Ungeimpfte nicht diskriminiert“!

Doch der Wahlkampf ist vorbei. Seit Oktober bestimmt die Ampel-Koalition – zu der die FDP gehört – die Corona-Politik der Bundesrepublik weitgehend mit. Seit Dezember gehört Lindners FDP der Bundesregierung an.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-lindner-wahlkampf-video-bringt-den-fdp-chef-in-erklaerungsnot-78779778.bild.html

Das Viral-Video zeigt: Nicht alle Wahlkampfversprechen der FDP haben die Realität der Regierungsarbeit überlebt … Bei einem Wahlkampf-Besuch in NRW spricht ein Bürger den FDP-Vorsitzenden an: „Herr Lindner, ich hab einen Mitgliedsausweis von Borussia Dortmund. Da habe ich meine Mitgliedschaft gekündigt.“ Es kommt zu einem Gespräch. „Wieso das?“, fragt Lindner. „Weil ich als Ungeimpfter diskriminiert werde“, antwortet der Mann. Dazu Lindner: „Da können Sie zur FDP kommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden.“ Und führt aus: „Meine Meinung ist: In einer Gesellschaft, wo so viele geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel in die Gaststätte gehen können, vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests, den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern die Solidargemeinschaft.“ Als eine Frau fragt, ob Lindners Wort auch nach der Wahl gelte, gibt sich der FDP-Chef selbstbewusst: „Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen. 2017 haben Sie gesehen, dass die FDP nach den Wahlen sogar bereit ist, ‚Nein‘ zu sagen zu einer Regierung, wenn sie Zusagen brechen müsste.“ Zum Koalitionsbruch kam es bislang aufgrund von Einschränkungen für Ungeimpfte aber nicht. Im Gegenteil: Die FDP trägt die bundesweit geltenden 2G-Regeln mit, die ungeimpfte Bürger weitgehend vom öffentlichen Leben ausschließen. Selbst mit negativem Test dürfen Ungeimpfte gastronomische und kulturelle Betriebe nicht betreten. FDP-Chef Lindner sprach sich im Dezember sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auf BILD-Anfrage stellt sich FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus (62) hinter den Kurs ihres Parteichefs. „Wir halten die Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz“. Es sei „selbstverständlich erforderlich, dass man Maßnahmen immer auch neu bewerten muss, wenn sich die Lage ändert.“ Omikron habe „die Lage verändert“. Die FDP-Politikerin betont, dass die Ampel-Koalition allgemeine Lockdowns verhindert hat: „Mit Kontaktbeschränkungen und der erfolgreichsten Boosterkampagne in ganz Europa haben wir pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen aber verhindern können. Diesen Kurs setzen wir jetzt fort.“