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Olaf Scholz: „Alle 16 Länderchefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“

7. Januar 2022 Corona-Politik, Deutschland, Impfpflicht

Kommt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona? Zumindest Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs seien sich alle darin einig. Scholz fühlt sich in der Frage „maximal“ unterstützt von den Ministerpräsidenten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236088010/Corona-Impfpflicht-Scholz-und-alle-16-Laenderchefs-dafuer.html

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: „Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.“ Wüst fordert schnelle Entscheidung Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor der Konferenz gefordert, dass die Debatte über eine Impfpflicht nun verstärkt geführt werden müsse. Dem WELT-Nachrichtensender sagte er: Es sei in „Jahr drei der Pandemie“ wichtig, dass die Politik vorausschauend handele: „Deswegen ist mir wichtig, dass wir zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik auch eine Impfpflicht vorbereiten. Das gehört für mich total dazu!“ Wüst verteidigte zudem die geplante 2G-plus-Regelung in der Gastronomie gegen Kritik: „In Restaurants ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an.“