Corona-Protest in Sachsen: Fackel-Mob vor Haus der Gesundheitsministerin

In Sachsen belassen es Gegner der Corona-Maßnahmen nicht mehr bei abendlichen „Spaziergängen“. Etwa 30 Personen, mutmaßlich auch aus dem rechtsextremen Spektrum, ziehen am Abend mit Fackeln vor das Privathaus der Gesundheitsministerin des Landes.

Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Abend vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma gezogen. Viele der etwa 30 Teilnehmer des verbotenen Aufzugs trugen Fackeln. Unterstützt von Trommeln skandierten sie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, wie ein Video auf Twitter zeigt.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Fackel-Mob-vor-Haus-der-Gesundheitsministerin-article22976487.html

Als Polizei aus Grimma und dem benachbarten Leipzig einrückte, sollen die Beteiligten versucht haben, in ihren Autos zu fliehen, berichtet das Regionalportal "Tag24". Weit kamen sie aber nicht. "Es wurden 15 Fahrzeuge kontrolliert, 25 Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt" meldete die Polizei. Laut "Tag24" würden auch Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geprüft. Die lässt derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern zu.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solidarisierte sich mit ihrer Parteigenossin: "Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!", schreib sie auf Twitter. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin, die SPD-Politikerin Daniela Behrens, spendete Köpping Beistand: "Das sind unfassbare Bilder vor deinem Privathaus. Ein asozialer Mob mit Fackeln versucht eine Demokratin und engagierte Gesundheitspolitikerin einzuschüchtern."

Zu der Einschüchterungsaktion hatte die als rechtsextremistisch eingestufte Kleinstpartei "Freie Sachsen" über ihren Telegram-Kanal mobilisiert. Nach Informationen des MDR wird über den Kanal mit derzeit etwa 90.000 Abonnenten auch gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gehetzt. Die Privatadresse des CDU-Politikers war bereits im letzten Winter in einschlägigen Telegram-Gruppen aufgetaucht, im Januar demonstrierten mehrere Personen aus dem "Querdenken"-Spektrum vor seinem Haus.

Erst am Donnerstag hatte Kretschmer im ZDF die mangelnde juristische Handhabung gegen Hass und Hetze auf Telegram beklagt. "Mich treiben diese Gruppen um", sagte er angesichts von massiven Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen, wie sie etwa in der Gruppe der "Freien Sachsen" geäußert werden. Der designierte Justizminister, der FDP-Politiker Marco Buschmann, ließ Kretschmer allerdings abblitzen, andere Dinge seien jetzt dringender.