Ungeimpfte hätten „wesentliche Rolle“ in Pandemie. Eingriff in Grundrecht körperlicher Unversehrtheit dennoch an „mehrere Voraussetzungen“ geknüpft. Notwendiges Gesetz müsse offene Fragen und neue Erkenntnisse beachten
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Zudem müsste ein entsprechendes Gesetz angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens stetig an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Das geht aus zwei WD-Einschätzungen hervor, die von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben worden waren. Beide Dokumente lagen Telepolis exklusiv vor.